Freitag, 23. Dezember 2016

Bundestagswahl 2017: AfD will im Wahlkampf provozieren

Freitag, 16. Dezember 2016

Ehemaliger AfD-Politiker von Volksverhetzung freigesprochen

Rechtsaußen-Politiker wollte Andersdenkende »an die Wand stellen« / Landgericht spricht ehemaligen Funktionär aus Salzwedel frei

Stendal. Das Landgericht Stendal hat einen früheren AfD-Funktionär aus Salzwedel vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Der 44-Jährige hatte im Internet dazu aufgerufen, politisch Andersdenkende »an die Wand zu stellen«. Aus Sicht der Richter erfüllte die Äußerung nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, wie ein Sprecher des Landgerichts Stendal am Donnerstag sagte. Der Aufruf richte sich nicht, wie im Paragrafen vorgesehen, gegen eine klar abgrenzbare Gruppe.

Damit entschieden die Richter in der Berufungsverhandlung anders als die erste Instanz. Das Amtsgericht Gardelegen hatte das frühere Mitglied eines AfD-Kreisvorstandes im März wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Freispruch ist noch nicht rechtskräftig.

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) zeigte sich enttäuscht. Vor dem Hintergrund, dass jemand erwiesenermaßen zu Hass und Gewalt aufgerufen habe, sei der Freispruch ein völlig falsches Signal, sagte Striegel. Er hatte den 44-Jährigen angezeigt und war auch als Zeuge geladen.

Trotz des Freispruchs muss der 44-Jährige Konsequenzen tragen. Die AfD schloss den Mann aus der Partei aus, wie Landeschef André Poggenburg sagte. »Er hat sich von der moralischen Linie der AfD verabschiedet und ist für uns nicht mehr tragbar.« dpa

15.12.2016: Ehemaliger AfD-Politiker von Volksverhetzung freigesprochen (neues-deutschland.de)

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1035554.ehemaliger-afd-politiker-von-volksverhetzung-freigesprochen.html

Samstag, 10. Dezember 2016

FDP: Hildegard Hamm-Brücher ist tot | ZEIT ONLINE

Donnerstag, 24. November 2016

Donald Trump: Wie seine Wahl die Demokratie gefährdet - Kolumne - SPIEGEL ONLINE

Gefahren für die DemokratieTrump beim Namen nennen

Alle reden von Rechtspopulismus. Das ist eine Verharmlosung. Wir erleben die Rückkehr des Faschismus. Die Demokratie hat die Gefahr verschlafen. Jetzt ist es zu spät: In den USA ist ein Faschist an die Macht gekommen.

Kolumne

"Ein Gespenst geht um in Europa." Es ist lange her, dass Marx das geschrieben hat: "Das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet." Heute taugt der Kommunismus nicht mal zum Gespenst. Aber ein anderer Wiedergänger aus der Gruft der Geschichte ist zurück - noch nennt man ihn nicht beim Namen, aber schon macht er nicht nur Europa unsicher, sondern die ganze Welt, und für einen Kampf gegen ihn mag es bereits zu spät sein: der Faschismus.

Faschismus. Das Wort hatten wir lange nicht. Alle reden vom Rechtspopulismus - blanke Verniedlichung. Donald Trump ist kein Rechtspopulist - er ist ein Faschist. Marine Le Pen ist keine Rechtspopulistin - sie ist eine Faschistin. Und was Frauke Petry ist, das werden wir noch sehen.

Das Wort vom Populismus erlaubt sogleich den Zusatz "von rechts und von links" - aber es gibt keinen menschenverachtenden Populismus von links.

angeblich hinwegfegen will, denen man sich aber in Wahrheit andient - all das ist Faschismus, die Drohung nach Washington, nach Brüssel, nach Berlin, den Sumpf trocken zu legen. "Drain the swamp" hat Trump gerufen.

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Donald Trump: Wie seine Wahl die Demokratie gefährdet - Kolumne - SPIEGEL ONLINE

Mittwoch, 16. November 2016

Den Haag: Russland verlässt Internationalen Strafgerichtshof | ZEIT ONLINE

Mittwoch, 9. November 2016

Donald Trump-Sieg bei US-Wahl - Deutsche Politiker entsetzt

Donald Trump-Sieg bei US-Wahl - Deutsche Politiker entsetzt
Trump im Weißen Haus
Deutsche Politiker entsetzt und fassungslos
Kalt erwischt hat der Sensationssieg Donald Trumps nicht nur viele Journalisten und Meinungsforscher. Auch deutsche Politiker hatten auf Hillary Clinton im Weißen Haus gesetzt. Nur eine Partei freut sich.

Wie geht es mit Donald Trump weiter?

Der unberechenbare PräsidentTrump zuerst!

Der gewählte Präsident kann den Nachlass seines Vorgängers entkernen – manche seiner Versprechen mit einem Federstrich erfüllen. Doch was will Trump eigentlich tun?

Dienstag, 20. September 2016

Der Terror und die Religion by NachDenkSeiten-Podcast | Nach Denk Seiten Podcast | Free Listening on SoundCloud

Geostrategische Erwägungen und sterben Kontrolle von Öl und Gas bestimmen Aufrufe seit dem 19. Jahrhundert Interessen der grossen Mächte im Nähen Osten sterben. Mit Dem »arabischen Frühling« schienen Sich Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Würde zu erfüllen sterben. Doch der Sturz säkularer Diktatoren mündete in Staatszerfall, Aufstieg des Politischen Islam und unverhohlene Hegemonialpolitik der Despotien am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Ausgetragen Werden Konflikte mit Hilfe privater Gewaltakteure, unter Denen der sterben »Islamische Staat« Sich Characterized auszeichnet that er Sich von Seinen Sponsoren weitgehend unabhängig gemacht hat. Religion Wird instrumentalisiert zur errichtung neuer Ordnungen und Machtstrukturen, sterben ethno-religiöse Säuberungen gigantischen Ausmaßes zur Folge HABEN. Über die politische Ökonomie von Terror und pervertierter Religion sprach Jens Wernicke with the Autor und Friedensforscher Werner Ruf.

Der Terror und die Religion by NachDenkSeiten-Podcast | Nach Denk Seiten Podcast | Free Listening on SoundCloud

Samstag, 10. September 2016

DIE LINKE: Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

7. Juli 2016 Katja Kipping

Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

Zur morgigen Entscheidung im Bundesrat zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir haben im Bundestag dagegen gestimmt, weil das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen zu Folge hat. So werden zum Beispiel die Kürzungsmöglichkeiten von Leistungen bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten ausgeweitet, ebenso die Leistungsentzugs- bzw. Leistungsversagungsmöglichkeiten. Grundlegende Probleme wie die grundrechtswidrigen Sanktionen oder der Mehrbedarf für Kinder, die sich bei getrennten Eltern aufhalten, werden nicht gelöst.

Die Beschäftigten in den Jobcentern werden mit zusätzlichen bürokratischen Arbeiten belastet. Nachdem das Gesetz im Bundestag leider mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen worden ist, stehen die Bundesländer in der Verantwortung, das Gesetz im Bundesrat durch mehrheitliche Ablehnung oder Enthaltung zu stoppen.

"Die Reform fällt aus", kommentiert Thüringens Sozialministerin Heike Werner, weder führe die Gesetzesänderung zu substanziellen Verbesserungen für die betroffenen Menschen, noch werde die Verwaltung vereinfacht. "Das SGB II hat seit Anbeginn eine Schwachstelle bei der Arbeitsförderung. Statt diese zu beheben, zielt das Änderungsgesetz auf schärfere Sanktionen. Das ist der falsche Weg", so Werner.

Nach langem Vorlauf bringe das Gesetz nach Auffassung von Werner nur wenige bescheidene Verbesserungen, etwa die Verlängerung des Bewilligungszeitraums auf 12 Monate und die Einführung einer Gesamtangemessenheitsgrenze bei Miet- und Heizkosten.

Bei der Ausgestaltung der Beschäftigungsförderung bleibe das Gesetz deutlich hinter dem Notwendigen zurück. Statt lediglich Arbeitsgelegenheiten länger zu fördern, wäre eine Umstellung von Hartz IV auf aktive Arbeitsförderung angezeigt. "Der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit kommen wir nur bei, wenn wir endlich die passiven Mittel für Hartz IV in aktive Mittel für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln", so Werner weiter.

Werner zeigte sich darüber hinaus enttäuscht davon, dass die Bundesregierung an den verfassungswidrigen Sanktionen festhalte. "Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Grundrecht ist, das zwingend eingelöst werden muss. Die Leistungen im Rahmen von Hartz IV dienen der Existenzsicherung. Mit Leistungsabstrichen verbundene Sanktionen laufen dem Gebot des Verfassungsgerichts zuwider. Ihre Abschaffung ist daher überfällig", schließt Werner.

DIE LINKE: Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

Sonntag, 4. September 2016

Jennifer Rostock: Anti-AfD-Song auf Facebook vom Netz gefeiert | STERN.de

Jennifer Rostock: Anti-AfD-Song auf Facebook vom Netz gefeiert | Jennifer Rostock: Anti-AfD-Song auf Facebook vom Netz gefeiert | STERN.de

Samstag, 27. August 2016

Rentenschock: Rente wird Hartz4 sein! Die Wahlen werden entscheidend sein! - YouTube

https://www.seniorbook.de/themen/kategorie/finanzen-und-recht/artikel/43618/der-renten-schwindel-dieser-mann-arbeitete-48-jahre-und-steht-nun-da-wie-ein-hartz-iv-empfaenger

Sonntag, 14. August 2016

Vorratsdatenspeicherung: De Maizière will von Facebook Nutzerdaten erzwingen - Golem.de

Samstag, 13. August 2016

Neofeudalismus - Die Wiederkehr Der Ständegesellschaft by boellstiftung

Dienstag, 9. August 2016

Klartext im Bundestag: Prof. Heinz-J. Bontrup im Haushaltsausschuss des Bundestags - YouTube

Veröffentlicht am 23.11.2012

Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup, Dipl.-Ökonom, Professor der Westfälischen Hochschule Recklinghausen, findet im Haushaltsausschuss erfreulich klare Worte an die Abgeordneten.

Quelle: Bundestag

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt 2012 am 06.06.2012

Die komplette Anhörung hier:

http://www.bundestag.de/Mediathek/ind...

Klartext im Bundestag: Prof. Heinz-J. Bontrup im Haushaltsausschuss des Bundestags - YouTube

Montag, 8. August 2016

Sigmar Gabriel: Sozialdemokraten stellen sich hinter die Polizei | ZEIT ONLINE

Hintergrund: Die offiziellen Zahlen zur Migration im Juli und dem 1. Halbjahr 2016

Wut auf den Westen, Lob für Moskau: Erdogan freut sich auf "Freund Wladimir" - n-tv.de

Anti-Trump Republikaner für den Notfall GOP Treffen rufen | Der Hügel

8. August 2016, 09.16 Uhr

Anti-Trump Republikaner rufen für GOP Dringlichkeitssitzung

Durch Jesse Byrnes

Republikaner - Aktivisten nicht in der Lage zu blockieren Donald Trump von der GOP Präsidentschaftskandidatur Empfang fordern eine Dringlichkeitssitzung ihm den Mantel auszuziehen.

Die Mitglieder des "Befreie die Delegierten" Bewegung, die Parteitag Regeln versucht zu verwenden Trump die Nominierung zu vereiteln, sagte am Sonntag , sie Annäherung an dieMitglieder des Republican National Committee (RNC), The Washington Post berichtet .

Der Umzug wurde in erster Linie symbolisch beschrieben, trotz Trump hinter demokratischen Kandidaten gefallen ist Hillary Clinton vor kurzem in Umfragen.

Die Post stellte fest, dass RNC Mitglieder aus mindestens 16 Staaten können Reince Priebus, die RNC Vorsitzender, rufen eine Dringlichkeitssitzung zwingen. Anti-Trump-Aktivisten wollen die RNC Mitglieder eine Regel das Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten Auslegen aufzurufen.

Aktivisten sind auf der der RNC fokussiert Regel 9 , die Republikaner ihre Kandidatin in Fällen ersetzen können "Tod, Deklination, oder ausanderen Gründen." Die Anti-Trump - Aktivisten auf der letzten Komponente konzentrieren " ,andernfalls" als Rechtfertigung für Trump Auslagern für einen anderen Kandidaten.

Trump ist geplant , eine wirtschaftliche Rede Montag in dem Bemühen , zu liefern , vorbei aneiner Woche mit blowback über seine Fehde mit der muslimischen Familie eines Armee -Kapitän, der im Irak starb 2004 und seine anfängliche Ablehnung der Back - Lautsprecher durchlöchert zu bewegen Paul Ryan (R-Wis .) und Senator John McCain in den Vorwahlen (R-Ariz.).

Anti-Trump Republikaner für den Notfall GOP Treffen rufen | Der Hügel

Sonntag, 7. August 2016

Feindbild Hartz IV Empfänger - YouTube

Veröffentlicht am 17.06.2016

Kabarettist Max Uthoff spricht über das „Feindbild Hartz IV Empfänger“ und unsere kälter werdende Gesellschaft, die der Propaganda der Eliten auf dem Leim geht. Aber auch unsere Politiker machen keinen Halt davor alle Hartz-IV Empfänger generell als Sozialschmarotzer, ungebildet, dumm und faul darzustellen.

Freitag, 29. Juli 2016

Die Schweigsamen – oder wie aus Angst Ohnmacht wird | Schnappfischkapitalismus

Dienstag, 19. Juli 2016

19.07.2016: Nach dem Putschversuch (Tageszeitung junge Welt)

Streit unter Türken in Deutschland: Als Gülen-Anhänger angefeindet - taz.de

Türkei ǀ Halber Putsch, ganzer Staatsstreich — der Freitag

Montag, 18. Juli 2016

Türkei - Kommandeur des Stützpunkts Incirlik festgenommen

Freitag, 15. Juli 2016

Ranghoher Terror-Kommandeur: IS-nahe Agentur bestätigt Tod von Schischani

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-is-nahe-agentur-meldet-tod-von-omar-al-schischani-a-1102931.html

Karlsruhe könnte Erbschaftsteuer übergangsweise selbst regeln

http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-koennte-erbschaftsteuer-uebergangsweise-selbst-regeln/13875340.html

Mittwoch, 6. Juli 2016

Alternative für Deutschland : Jörg Meuthen gründet "Alternative für Baden-Württemberg" | ZEIT ONLINE

Dienstag, 5. Juli 2016

Grabenkämpfe im Südwesten: AfD-Fraktion spaltet sich – Vorsitzender Meuthen geht - DIE WELT

Samstag, 11. Juni 2016

Hillary-Clinton-Kampangne Manipuliert Google?

In der amerikanischen Presse erregen Manipulationsvorwürfe gegen den Suchmaschinenbetreiber Google Aufsehen. Der Internetkonzern habe bewusst versucht, Anfragen zu unterdrücken, die Hillary Clinton in ein schlechtes Licht rücken. Wirklich?

11.06.2016
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/hillary-clinton-kampangne-manipuliert-google-14281390.html